Teilungsgenehmigung


 

Die Teilung ist die Abschreibung eines Grundstücksteiles im Grundbuch. Der ÖbVI bereitet mit der Zerlegung im Liegenschaftskataster die Teilung im Grundbuch vor. Dabei müssen verschiedene Gesetzliche Grundlagen eingehalten werden (Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Bodenordnungsrecht). Unter Umständen darf die Teilung nur nach einer entsprechenden Genehmigung ausgeführt werden.

Eine generelle Teilungsgenehmigung ist im Land Brandenburg nicht erforderlich.

Teilungsgenehmigung nach Bauplanungsrecht (BauGB)

 

Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes darf nach § 19 BauGB die Teilung dem B-Plan nicht widersprechen.

Teilungsgenehmigung nach Bauordnungsrecht (BbgBauO)

Gemäß §7 Brandenburgischer Bauordnung darf  durch eine Teilung kein Widerspruch zur Bauordnung entstehen.

Neue Grenzen müssen von bestehenden Gebäuden, genau wie neue Gebäude von bestehenden Grenze Mindestabstände einhalten.

Bei Abweichungen zur Bauordnung darf die Vermessung nur durchgeführt werden, wenn eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurde. Dazu ist ein Antrag auf Abweichung nach § 67 BbgBauO zu stellen. Häufig sind folgenden Abweichungen zu regeln:

Der Antrag auf Abweichung ist nicht erforderlich, wenn durch Eintragung von Baulasten die Abweichung öffentlich-rechtlich gesichert ist.

Zusätzlich zu der öffentlich-rechtlichen Sicherung einer Erschließung, sollten Geh-, Fahr-, und Leitungsrechte als Dienstbarkeiten privatrechtlich im Grundbuch bestellt werden.

Teilungsgenehmigung nach weiteren Gesetzen

Darüber hinaus bestehen im allgemeinen Genehmigungerfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften. In Umlegungsgebieten ist eine Genehmigung durch den Umlegungsausschuß, in Flurbereinigungsgebieten durch das Amt für ländliche Entwicklung (LELF) erforderlich. Für Waldflächen wurde die Teilungsgenehmigung 2004 durch die Neufassung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg abgeschafft. Die Genehmigung einer Teilung durch die Forstbehörde ist in Brandenburg somit nicht mehr erforderlich.“


Vermessung im Land Brandenburg